Staatssicherheit & Polizei

Das Ministerium für Staatssicherheit

1950 wurde das Ministerium für Staatssicherheit (kurz: MfS), auch Stasi genannt, von der provisorische Volkskammer in der DDR gegründet. Es galt als „Schild und Schwert“ der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Das bedeutet, dass die Stasi in erster Linie den Machterhalt der SED absichern sollte. Durch die Verfassung der DDR von 1968 war die SED de facto immer als die regierende Partei bestimmt.

Als Geheimpolizei überwachte das MfS in der DDR die Bevölkerung, während er im Ausland als Nachrichtendienst Spionage und Propaganda gegen den Westen betrieb. Bis heute steht die Stasi symbolisch für die Missachtung der Bürgerrechte und die Ausmaße der Unterdrückung durch die Führung der DDR.

Die Methoden der Stasi

Wer wurde von der Stasi verfolgt?  

Das MfS überwachte jede Organisation oder Person, die nur im Verdacht stand, eine potentielle Gefahr für die Regierung oder die vom Staat vorgegebene marxistisch-leninistische Ideologie zu sein. Wer anderer Meinung war, galt als „feindlich negativ“ oder als „Klassengegner“. Wer eine Flucht aus der DDR plante oder unternahm, stand ebenfalls im Fokus der Ermittlungsverfahren.  

Mit welchen Methoden ging die Stasi vor?   

Sobald die Stasi einen Verdacht hatte oder eine Person sich bei ihnen gemeldet hatte, leitete sie die Überwachung ein. Ihre Methoden waren vielfältig. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatssicherheit verwanzten Räume, hörten Telefonate ab, Post öffneten sie ohne das Wissen der Beteiligten. Sabotage beruflicher Karrieren, Strafen in Schulen, der Ausschluss vom Sportverein oder zeitweilige Verhaftungen gehörten unter anderem zu den geläufigen Methoden der Stasi. In manchen Fällen brach sie sogar in die Wohnungen von DDR-Bürgerinnen und Bürger ein, um Lebensmittel zu vergiften oder Gegenstände zu entwenden oder hinterlassen.  

Spitzel in der Bevölkerung sorgten für Misstrauen  

Von großer Bedeutung  für die Stasi waren die inoffiziellen Mitarbeiter, auch IMs genannt. Sie arbeiteten verdeckt und leiteten Informationen über ihr engstes Umfeld an den Geheimdienst weiter. Bei Menschen, die der Stasi aufgefallen waren, suchte die Geheimpolizei gezielt nach Schwächen, um sie mithilfe von Rufmord oder enthüllten Geheimnissen bloßzustellen. Dabei bediente sich die Stasi häufig der Hilfe von Familienangehörigen, Freunden und Bekannten.  

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Rechtliche Grundlagen

1968 änderte die SED das politische Strafrecht. Mit dem neuen Strafgesetzbuch gab es zahlreiche neue DDR-Strafparagrafen, die bestimmten, wer verfolgt wurde.

 "(...) Das sozialistische Recht der Deutschen Demokratischen Republik verkörpert den Willen des Volkes, dient  dem  Schutz  der Bürgerrechte und bestätigt die Deutsche Demokratische  Republik  als  den  wahren deutschen Rechtsstaat (...). Das sozialistische Strafrecht gebietet, dass jeder zur Verantwortung gezogen wird, der sich eines Verbrechens oder Vergehens schuldig macht (...)."

"(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,

1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;

2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;

3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;

4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.  

(2) Wer zur Durchführung des Verbrechens Publikationsorgane oder Einrichtungen benutzt, die einen Kampf gegen die Deutsche Demokratische Republik führen oder das Verbrechen im Auftrage. derartiger Einrichtungen oder planmäßig durchführt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu zehn Jahren bestraft."

"(1) Wer einer Gruppe oder Organisation angehört, die sich eine staatsfeindliche Tätigkeit zum Ziele setzt, wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis zu acht Jahren bestraft.  

(2) Wer eine staatsfeindliche Gruppe oder Organisation bildet oder deren Tätigkeit organisiert, wird mit Freiheitsstrafe von drei bis zu zwölf Jahren bestraft:  

(3) Der Versuch ist strafbar."

"(1) Wer widerrechtlich in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik eindringt oder sich darin widerrechtlich aufhält, die gesetzlichen Bestimmungen oder auferlegte Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält oder wer durch falsche Angaben für sich oder einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verlässt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Geldstrafe oder öffentlichem Tadel bestraft.  

(2) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn

1. die Tat durch Beschädigung von Grenzsicherungsanlagen oder Mitführen dazu geeigneter Werkzeuge oder Geräte oder Mitführen von Waffen oder durch die Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden durchgeführt wird;

2. die Tat durch Missbrauch oder Fälschung von Ausweisen oder Grenzübertrittsdokumenten, durch Anwendung falscher derartiger Dokumente oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;

3. die Tat von einer Gruppe begangen wird;

4. der Täter mehrfach die Tat begangen oder im Grenzgebiet versucht hat oder wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist.  

(3) Vorbereitung und Versuch sind strafbar."

"(1) Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdet, dass er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, oder wer der Prostitution nachgeht oder wer sich auf ändere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafft, wird mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Haftstrafe, Arbeitserziehung oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft. Zusätzlich kann auf Aufenthaltsbeschränkung und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.  

(2) In leichten Fällen kann von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen und auf staatliche Kontroll- und Erziehungsaufsicht erkannt werden.  

(3) Ist der Täter nach Absatz 1 oder wegen eines Verbrechens gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, das sozialistische, persönliche, oder private Eigentum, die allgemeine Sicherheit oder die staatliche Ordnung bereits bestraft, kann auf Arbeitserziehung oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren erkannt werden."

Wer gegen diesen Strafparagrafen verstoß, wurde in  speziell eingerichteten Untersuchungshaftanstalten der Stasi festgehalten. Psychische Folter stand dort an der Tagesordnung. Besonders perfide ging die Stasi mit ihrer sogenannten Taktik der Zersetzung vor, die 1976 in der Richtlinie 1/76 (Quelle: Stasi Mediathek) genau beschrieben wurde.

Maßnahmen der Zersetzung sind auf das Hervorrufen sowie die Ausnutzung und Verstärkung solcher Widersprüche bzw. Differenzen zwischen feindlich-negativen Kräften zu richten, durch die sie zersplittert, gelähmt, desorganisiert und isoliert und ihre feindlich-negativen Handlungen einschließlich deren Auswirkungen vorbeugend verhindert, wesentlich eingeschränkt oder gänzlich unterbunden werden (Quelle: Stasi Mediathek)."

Das Ziel: Indem die Stasi innerhalb einer staatsfeindlichen Gruppe versuchte, deren Mitglieder auseinander zu bringen und Misstrauen untereinander zu schüren, schwächte sie diese.

Weitere Sicherstrukturen: Volkspolizei und Abschnittsbevollmächtigte

Weitere Sicherstrukturen: Volkspolizei und Abschnittsbevollmächtigte  

Die Deutsche Volkspolizei, oft mit VP abgekürzt, wurde bereits 1945 in der sowjetischen Besatzungszone gegründet und stelle von 1949 bis zu Wende das polizeiliche Exekutivorgan der DDR dar. Das bedeutet, dass die Volkspolizei damit beauftragt war, Die Deutsche Volkspolizei unterstand den Ministern des Inneren der DDR (MdI), deren Amtsbezeichnung nach 1963 zusätzlich  „Chef der Deutschen Volkspolizei“ lautete.

Ab 1952 gab in den Städten und Gemeinden das Amt des Abschnittsbevollmächtigten (ABV). Seine Aufgabe bestand darin, die Bürger seines Bereiches zu beobachten. Er stand dabei auch in Kontakt mit der Stasi und meldete Vorfälle und Verdächtige. Auch Zivilisten konnten ehrenamtlich bei der Volkspolizei mitarbeiten. Wie das Ministerium für Staatssicherheit war die Volkspolizei ein Machtinstrument der SED, das sie gegen die Bürger der DDR einsetzte. Beim Aufstand am 17. Juni 1953 war zum Beispiel auch die Volkspolizei unter der Führung sowjetischer Streitkräfte bei der Niederschlagung der Proteste beteiligt.

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Ziele der Überwachung

Neben der Machtsicherung der SED sollten diese Methoden in der Bevölkerung  Angst und Paranoia erzeugen sowie bei aufständischen Gruppen deren Selbstvertrauen zerstören. Gegner des SED-Regimes sollten in ihrem psychischen Zustand nachhaltig so geschädigt werden, dass sie weder Zeit noch Motivation für staatsfeindliche Aktivitäten hatten.

 

 

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Folgen für die Opfer

Die schwerwiegenden psychologischen Folgen halten teilweise bis heute bei den Betroffenen an. Einige Opfer begangen in der Vergangenheit Suizid, was vom MfS billigend in Kauf genommen wurde. Es wird geschätzt, dass etwa ein Drittel der damals politisch Inhaftierten an einer posttraumatischen Belastungsstörung leiden (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung / Welt Online).

Nach der Wiedervereinigung hat die Bundesrepublik Deutschland mehrere Rehabilitierungsgesetze erlassen, nach welchen die Betroffenen angemessen behandelt und entschädigt werden sollten. Bis heute wird die Debatte um den Umgang mit Stasiopfern emotional geführt, da viele Betroffene trotz Rehabilitierungsgesetze nicht nur an einem Trauma leiden, sondern zusätzlich an der Armutsgrenze leben

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Links und weitere Informationen

  •  Aus der Mediathek der BpB:


Bild: Bundeszentrale für politische Bildung
Ein Klick auf das Bild führt Sie zum Videobeitrag
"Stasi am Ende? Die Auflösung des Geheimdienstes"

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